Kindertagesstättenordnung

Kindertagesstättenordnung der Gemeinde Straßkirchen

(Beschlossen durch den Gemeinderat Straßkirchen bei der Sitzung am 22.5.2006)

§ 1 Aufgaben der Kindergärten – Grundsätzliches

Die Kindergärten sind öffentliche gemeindliche Einrichtungen im vorschulischen Bereich. Sie dienen der Erziehung und Bildung der Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht.
Die Kindergärten unterstützen und ergänzen die familiäre Erziehung, um den Kindern beste Entwicklungs- und Bildungschancen zu vermitteln. Sie bieten kindgemäße Bildungsmöglichkeiten an und fördern Persönlichkeitsentfaltung sowie soziale Verhaltensweisen. Eventuelle Entwicklungsmängel sollen ausgeglichen werden.
Leitziel aller pädagogischen Arbeit in den gemeindlichen Kindergärten ist der beziehungsfähige, wertorien-tierte, schöpferische Mensch, der sein Leben verantwortlich gestalten und den Anforderungen in Familie, Staat und Gesellschaft gerecht werden kann.

§ 2 Aufnahme

(1) Die Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes erfolgt durch den Träger, der die Entscheidung an die Kindergartenleitung delegieren kann.
(2) Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Gemeinde wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:

  • Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden;
  • Kinder, deren Väter oder Mütter allein erziehend und berufstätig sind;
  • Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befinden;
  • Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind.

Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen.
(3) Kinder, die wegen Mangels an freien Plätzen nicht aufgenommen werden können, werden in eine Vormerkliste eingetragen. Die Aufnahme bestimmt sich im Übrigen nach Maßgabe der Dringlichkeitsstufen gemäß Abs. 2.
(4) Auswärtige Kinder werden nur zugelassen, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind. Bei auswärti-gen Kindern ist auch die Anerkennung der Wohnsitzgemeinde notwendig, die die Gastpauschale zu tragen und sich an einem eventuell ergebenden Defizit bei den Kindergartenkosten zu beteiligen hat.

§ 3 Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt schriftlich mittels eines Betreuungsvertrages auf der Grundlage eines Aufnahmegespräches mit den Eltern.
Frühestmöglicher Anmeldetermin ist das Jahr, in dem das anzumeldende Kind drei Jahre alt wird. Ein früherer Termin ist nur möglich, wenn hierzu seitens des Kindergartenträgers keine Einwendungen bestehen.
(2) Anmeldende sind verpflichtet, bei der Anmeldung Auskünfte zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtigten zu geben.
(3) Die Termine für die Anmeldungen werden frühzeitig in der Presse und durch andere geeignete Veröffentlichungen bekannt gegeben. Sie können auch jederzeit bei den Kindergartenleitungen erfragt werden.

§ 4 Kindergartenjahr, Öffnungs- und Nutzungszeiten

(1) Das Kindergartenjahr beginnt am 1.9. und endet am 31.8.
(2) Die regelmäßigen Öffnungszeiten der Kindergärten werden vom Träger nach Anhörung der Kindergartenleitung und ggf. des Elternbeirats festgelegt.
(3) Der Träger ist berechtigt, die Öffnungszeiten der Kindergärten, insbesondere aus betrieblichen oder personellen Gründen zu ändern. Änderungen werden den Eltern rechtzeitig, mindestens einen Monat im voraus, bekannt gegeben.
(4) Die Eltern können in den Grenzen der Öffnungszeiten die benötigte tägliche Nutzungszeit buchen. Die gewählte Nutzungszeit gilt grundsätzlich für das ganze Kindergartenjahr. (01.09. eines Jahres bis 31.08. des darauf folgenden Jahres). Den Eltern ist eine unterjährige Änderung der gewählten Nutzungszeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zum Monatsende möglich. Das Änderungsverlangen muss schriftlich an den Träger gerichtet werden.
(5) Die Eltern bestätigen dem Träger mit einem Buchungsbeleg, der Bestandteil des Betreuungsvertrages wird die Nutzungszeit.
(6) Die Eltern sind gehalten, die Öffnungszeiten einzuhalten. Im Interesse des Kindergartenkindes und der pädagogischen Zielsetzung soll der Kindergarten regelmäßig besucht werden

§ 5 Schließzeiten, Ferienordnung

(1) Die Tage, an denen die Kindergärten geschlossen sind (Schließzeiten), werden in Absprache mit dem Elternbeirat vom Träger festgelegt und den Eltern durch Aushang in den Kindergärten bekannt gegeben.
Die Schließzeit im Normalfall beträgt pro Jahr höchstens 30 Tage.
(2) Muss der Träger aus dringenden betrieblichen Gründen einen Kindergarten vorübergehend schließen, werden die Eltern unverzüglich informiert.
Ein dringender Grund ist z. B. die Anordnung durch eine staatliche Behörde.

§ 6 Kindergartenbeiträge

(1) Die Kindergartenbeiträge sind für das gesamte Kindergartenjahr zu bezahlen, auch für die Schließzeiten sowie bei Abwesenheit des Kindes.
(2) Der Kindergartenbeitrag wird in 12 monatlichen Beiträgen erhoben. Zusätzlich können Beiträge für Spielgeld sowie Getränkegeld erhoben werden.
(3) Der Beitrag ist monatlich im Voraus fällig und muss spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des Trägers eingegangen sein.
(4) Der Beitrag wird durch den Träger per Lastschriftverfahren vom Konto der Eltern abgebucht.
(5) Der Träger ist berechtigt, die Kindergartenbeiträge zu Beginn eines jeden Kindergartenjahres neu festzusetzen.
(6) Schuldner der Kindergartenbeiträge sind die Personensorgeberechtigten. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner
(7) Näheres zu den Kindergartenbeiträgen ist der jeweils gültigen Kindergartengebührensatzung zu entnehmen.

§ 7 Aufsichtspflicht

(1) Der Träger hat durch Aufnahme des Kindes die vertragliche Aufsichtspflicht. Es besteht grundsätzlich keine Aufsichtspflicht für Kinder, für die kein Betreuungsvertrag abgeschlossen wurde.
(2) Der Träger ist berechtigt, die vertragliche Aufsichtspflicht auf das pädagogische Personal zu übertragen.
(3) Die Aufsichtspflicht des Trägers bzw. des pädagogischen Personals erstreckt sich auf die von den Eltern gewünschte Nutzungszeit, also auf die gesamte Zeit des Aufenthaltes in der Kindertagesstätte, einschließ-lich der Ausflüge, Spaziergänge, Besichtigungen und Ähnlichem.
Die Aufsichtspflicht beginnt, wenn das Kindergartenkind den Bereich des Kindergartens betritt und von dem pädagogischen Personal übernommen wird.
Die Aufsichtspflicht endet mit der Übergabe des Kindes an die Eltern oder die zur Abholung berechtigte Person.
Die Aufsichtspflicht besteht nicht, wenn die Eltern oder die von den Eltern beauftragte Begleitperson das Kindergartenkind zu einer Veranstaltung des Kindergartens begleiten oder dort mit ihm anwesend sind.
Außerhalb der Öffnungszeit kann die Beaufsichtigung der Kindergartenkinder durch das pädagogische Personal nicht gewährleistet werden.
(4) Die Aufsichtspflicht auf dem Weg zu und vom Kindergarten obliegt den Eltern.
(5) Die zur Abholung des Kindergartenkindes berechtigten Personen sind dem Kindergartenpersonal schriftlich und im Voraus zu benennen. Diese müssen mindestens achtzehn Jahre alt sein.
Soll das Kindergartenkind nicht von den Eltern abgeholt werden, ist eine besondere Benachrichtigung erforderlich. Eine telefonische Benachrichtigung ist grundsätzlich nicht ausreichend.
Auf die Ausführungen hierzu im Betreuungsvertrag wird verwiesen.

§ 8 Mitwirkungspflichten der Eltern

(1) Eine sinn- und wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten zum Wohle des Kindergartenkindes und dessen geistige, seelische und körperliche Entwicklung hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit der Eltern ab.
Die Kindergärten bieten deshalb Möglichkeiten des gegenseitigen Kennenlernens und Austausches an. Die Eltern sollen daher regelmäßig an den Elternabenden teilnehmen und die angebotenen Gesprächsmöglichkeiten wahrnehmen.
Der Kindergarten kann seine Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht. Die Personensorgeberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen.
(2) Um in Notfällen erreichbar zu sein, sind die Eltern verpflichtet, ihre Anschrift und die (private und dienst-liche) Telefonnummer anzugeben, unter der sie erreichbar sind. Jede Änderung dieser Angaben ist der Kindergartenleitung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Eltern verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Krankheitsfälle

(1) Erkrankungen des Kindergartenkindes sind der Kindergartenleitung unverzüglich mitzuteilen. Mitzuteilen sind insbesondere Krankheiten, die nach näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen meldepflichtig sind, wie z.B. Diphtherie, Keuchhusten, Kopfläuse, Masern, Meningitis, Mumps, Röteln, Scharlach, Salmonellen, Windpocken sowie übertragbare Darm-, Haut- oder Augenerkrankungen. Auch die Erkrankung eines Familienmitglieds an einer dieser Krankheiten ist der Kindergartenleitung mitzuteilen.
(2) Kindergartenkinder, die verdächtig sind, an einer der vorgenannten Krankheiten erkrankt zu sein oder daran erkrankt sind, dürfen den Kindergarten nicht besuchen. Dieses Betretungsverbot gilt auch für Perso-nensorgeberechtigte.
Zur Wiederaufnahme des Kindes nach Krankheit kann der Träger eine Bescheinigung des Arztes über die Genesung verlangen.
(3) Besonderheiten hinsichtlich Gesundheit oder Konstitution des Kindergartenkindes sind der Kindergartenleitung mitzuteilen, z. B. Behinderungen, Anfalls- oder Bluterkrankungen, Allergien oder Unverträglichkeiten.
(4) Wegen weiterer Pflichten, Verhaltsweisen und des üblichen Vorgehens bei Krankheiten verweisen wir auf das Belehrungsblatt, das aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSchG) abgeleitet ist. Die Kenntnisnahme dieses Belehrungsblattes ist von den Personensorgeberechtigten durch Unterschrift zu bestätigen

§ 10 Versicherungsschutz

(1) Für Besucher des Kindergartens besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Nr. 8a SGB VII. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zum und vom Kindergarten, während des Aufenthalts im Kindergarten, während Veranstaltungen im Kindergarten sowie während der Teilnahme an Veranstaltungen des Kindergartens außerhalb dessen Grundstückes versichert.
(2) Jeder Unfall oder sonstige Schadensfall ist der Kindergartenleitung unverzüglich mitzuteilen. Alle Unfälle auf dem Weg zum und vom Kindergarten sind zu melden, auch wenn eine ärztliche Behandlung nicht erforderlich ist.
(3) Für in die Kindertagesstätte mitgebrachte Kleidung, Brillen, Spielzeug, Schmuck und Ähnliches übernimmt der Träger keine Haftung. Dies gilt insbesondere für den Fall des Verlustes, der Verwechslung oder der Beschädigung.

§ 11 Beendigung des Aufnahmevertrages

(1) Über die Bestimmungen im Betreuungsvertrag hinaus kann der Träger den Aufnahmevertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Wichtige Gründe liegen beispielsweise vor, wenn

  • das Kind außerhalb der Schulferienzeiten mehr als zwei Wochen ununterbrochen unentschuldigt gefehlt hat,
  • die Eltern mit der Bezahlung des Kindergartenbeitrages über 2 Monate ganz oder teilweise in Verzug geraten,
  • die Eltern trotz schriftlicher Mahnung ihren Pflichten aus dem Aufnahmevertrag bzw. dieser Ordnung nicht nachkommen bzw. eine Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Personal nicht mehr möglich scheint,
  • das Kind einer besonderen pädagogischen Förderung bedarf, die im Kindergarten nicht geleistet werden kann,
  • die von den Eltern gewünschte Nutzungszeit die wirtschaftliche Führung des Kindergartens beeinträchtigt.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 12 Datenschutz

Alle Angaben der Eltern und des Kindergartenkindes werden nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben in ihrer jeweils gültigen Fassung streng vertraulich behandelt.

§ 13 Rechtsgrundlagen

Für die Arbeit in den gemeindlichen Kindergärten gelten das Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) mit der Durchführungsverordnung (DV) und sonstige einschlägige rechtliche Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättenordnung tritt mit dem 01.09.2006 in Kraft.
Straßkirchen, den

(Siegel)

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Eduard Grotz
1. Bürgermeister

Erläuterung:
Der in dieser Kindertagesstättenordnung verwendete Begriff der „Eltern“ umfasst alle Formen der Personensorgeberechtigung, also alle Personen, denen das Personensorgerecht für Minderjährige zusteht

  • Vater und Mutter (§ 1626 Abs. 1, § 1626 a Abs. 1, § 1754 Abs. 1 BGB)
  • ein Elternteil (§ 1626 a Abs. 2, § 1671 Abs. 1, § 1680 Abs. 1, § 1754 Abs. 2 BGB)
  • Vormund (§ 1793 BGB)
  • Pfleger (§ 1915 BGB)

Das Kindergartenjahr erstreckt sich vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des darauf folgenden Jahres.
für die gemeindlichen Kindergärten St. Elisabeth und St. Martin